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Zahlungsverzugskündigung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 (VIII ZR 193/16) seine ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Zahlungsverzugskündigung bestätigt. Diese bleibt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, solange wirksam, bis der Vermieter hinsichtlich des Rückstands vollständig befriedigt wird.


Immobilienverwalter - neue Anforderungen unzureichend

Der Gesetzgeber hat neue Anforderungen an Verwalter von Immobilien festgelegt. Künftig ist sowohl eine Erlaubnispflicht als auch eine Fortbildungspflicht erforderlich. Um die Erlaubnis zu erhalten, ist neben den allgemeinen Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse) auch eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Wir halten die Neuregelung für unzureichend: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet!


Rohrwärmeausgleich bei Einrohrheizungen

Eine neue Entscheidung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senats des BGH eröffnet die in den vergangenen beiden Jahren in vielen Gemeinschaften geführte Diskussion neu. Es war und ist oft unter den Wohnungseigentümern strittig, ob die VDI 2077 bei zu geringem erfassten Verbrauch anzuwenden ist. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkV nur bei überwiegend freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung analog anwendbar ist. Freiliegend sind Leitungen nur, wenn sie sichtbar sind. 

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VDI 2077 nur noch bei überwiegend sichtbaren Heizleitungen anwendbar
 

Betroffen von dieser Entscheidung sind in der Regel Objekte älteren Baujahrs, die über eine Einrohrheizung verfügen. Dort ist es oftmals so, dass nur ein geringer Anteil der Verbrauchswärme von den angebrachten elektronischen Heizkostenverteilern erfasst werden kann. Werden hier Grenzwerte unterschritten, dann darf unseres Erachten nicht nach den Ablesewerter verteilt werden. Das war zumindest vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung vor Inkraftreten der letzten Änderung der HeizkV, die die Anwendung der VDI 2077 überhaupt erst ermöglicht hat.

Sind die Heizleitungen zudem nicht überwiegend sichtbar, dann darf u. E. künftig gar nicht mehr verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Hier ist dann allein nach der Wohnfläche abzurechnen. Wie im Einzelfall zu verfahren ist, müssen die Wohnungseigentümer durch Beschluss festlegen. Es wird also wiederum kontroverse Diskussionen geben.


Eichfristen für Wasserzähler unangemessen kurz

Wasser sinnvoll zählen - und weniger zahlen. So lautet der Titel einer Untersuchung im Auftrag der führenden wohnungswirtschaftlichen Verbände. Das Ergebenis: Was wir schon immer wussten. Lesen Sie mehr auf unserer Internetseite.


Senderneubelegung durch Unitymedia

Da wir nicht wissen, ob alle Eigentümer direkt von Unitymedia angeschrieben werden, verweisen wir auf den entsprechenden Artikel auf unserer Homepage.