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Trinkwasserversorgungsanlage - die WEG ist zuständig

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein, weil sie nach den Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) als Inhaberin einer Wasserversorgungsanlage i.s.d. TrinkwV anzusehen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass einzelne Bestandteile der Trinkwasserversorgungsanlage, wie z. B. die Wasserarmaturen in der Wohnung, Sondereigentum sind.


Trittschallschutz im Wohnungseigentum

Der BGH hat entschieden, daß ein Wohnungseigentümer beim Austausch eines Bodenbelags im Sondereigentum grundsätzlich (nur) die Schallschutzwerte (Trittschallschutz) einhalten muß, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zum Trittschallschutz im Wohnungseigentum.


Lichtblick für Verwalter

 

Dem WEG-Verwalter können Prozeßkosten – so das LG Berlin – nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlaßt wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft; dabei muß es sich auch subjektiv um eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung handeln. Genau das war es auch, was dem Gesetzgeber bei der Reform des WEG im Jahr 2007 vorschwebte. Allerdings haben die Gerichte seitdem anders geurteilt. Mehr zu dieser Entscheidung finden Sie auf unserem Blog.


Neue Meldepflichten

Die Novelle des MessEG enthält für Wohnungseigentümer seit dem 01.01.2015 neue Regeln für die Verwendung von Zählern für die Erfassung des Verbrauchs an Wärme und Wasser, soweit Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Einzelheiten lesen Sie auf unserem Blog zum Wohnungseigentum.


Belastungsverbot

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.10.2014 (V ZR 315/13) erneut eine (Jahrhundert)Entscheidung zur Frage der Beschlußkompetenz getroffen, die Wohnungseigentümer und Verwalter erneut vor größere Probleme stellen kann. Weitere Informationen finden Sie in unserem Blog zum Wohnungseigentum.